100 Milliarden Dollar pro Jahr vom Green Climate Fund zu verteilen: Wie verträgt sich Immunität mit Transparenz?

Auf der letzten UN-Klimakonferenz in Durban im Dezember 2011 wurde der sogenannte Green Climate Fund (GCF) operationalisiert, der 2010 in Cancun beschlossen wurde und ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus Industrieländern an Klimaprojekte überwiegend in Entwicklungsländern ausschütten soll. Laut Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist Deutschland der zweitgrößte Klimafinanzierer weltweit. Derzeit wird noch ein Zuhause für diese neue Organisation gesucht, das ab 2014 bezogen werden soll. Die Kandidaten  liefern sich derzeit einen Bieterkampf mit Anreizen wie Diplomatenkennzeichen für PKW (keine Park-Knöllchen mehr!) und Zuschüssen für attraktive Neubauten, Sprachkurse und Umzugshilfen. Mit dabei sind Südkorea mit Incheon, Mexiko mit Mexiko-Stadt, Namibia, Deutschland mit Bonn sowie die Schweiz mit Genf. In Genf ist auch bereits der Weltklimarat IPCC und die meteorologische Weltorganisation WMO  beheimatet. Ob eine räumliche Nähe von GCF und IPCC sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Die Entscheidung über den Hauptsitz des Green Climate Fund fällt auf der Klimakonferenz in Katar Ende 2o12.

Ende April soll das 24-köpfige Direktorium des Green Climate Fund erstmals zusammengekommen. Ein kleines Problem gibt es jedoch noch, denn die Europäische Union kann sich momentan einfach noch nicht einigen, wer diesem einflussreichen Gremium angehören soll.

Für den Green Climate Fund wurde mittlerweile eine weitreichende Immunität im üppigen UN-Stil beantragt, obwohl der Fund genau genommen gar keine UN-Behörde darstellt. Aber aus welchem Grund sollte diese Immunität eigentlich notwendig sein? Vielleicht weil sie vor lästigen Inspektionen schützen würde? Bei den hohen Summen im Spiel sollte jedoch vielmehr ein höchstes Maß an Transparenz herrschen, insbesondere weil ein sehr großer Teil der Nehmerländer von Transparency International als höchst bedenklich eingestuft wird (Abbildung 1).

Abbildung 1: Corruption Perceptions Index 2011 von Transparency International

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Klimaschnipsel der Woche

In Großbritannien entfachte sich kürzlich eine hitzige Debatte über das Klimawandelgesetz (Climate Change Act) von 2008. Gemäß diesem Gesetz sollen die Treibhausgas-Emissionen in Großbritannien bis zum Jahr 2050 um 80% gegenüber 1990 verringert werden. Eine Analyse durch die Regierung hatte ergeben, dass hierdurch Kosten von bis zu 18 Milliarden Pfund pro Jahr entstehen, was etwa 650 Pfund pro Haushalt und Jahr entspricht. Der britische Finanzminister George Osborne hatte sich bereits letzten Herbst 2011 in einer Rede beunruhigt über die anstehende Kostenlawine gezeigt:

„Ich bin besorgt über die Auswirkungen der grünen politischen Regelungen die nicht nur in Großbritannien, sondern auch von der Europäischen Union beschlossen wurden. […] Wenn wir die britische Wirtschaft mit immer weiteren sozialen und umweltpolitischen Einschränkungen belasten – so wertvoll die Ziele der einzelnen Maßnahmen auch sein mögen – werden wir nicht nur diese Ziele verfehlen, sondern werden auch die Unternehmen wirtschaftlich darunter leiden. Arbeitsplätze werden verloren gehen und unser Land wird ärmer werden.“   

Im März 2012 hatte der britische Europaparlamentarier Roger Helmer gefordert, den Climate Change Act aufzuheben, da es sich um eine „extrem unverhältnismäßige Maßnahme eines äußerst spekulativen Problems“ handelt. Andere bekannte Gegner des Klimagesetzes sind Lord Nigel Lawson, der ehemalige Schatzkanzler unter Magaret Thatcher, sowie Lord Andrew Turnbull, der ehemalige Vorsitzende des Civil Service unter Tony Blair. Lord Turnbull hatte beklagt, dass das Gesetz „vertragliche Belastungen auferlegt, unabhängig davon was andere Länder tun oder auch nicht tun.“ Er gab ferner zu Bedenken, dass die Maßnahmen in Großbritannien für sich betrachtet nur einen äußerst geringen Beitrag gegen die Klimaerwärmung darstellen würden.

Trotz dieser Bedenken entschied der britische Minister für Energie und Klimawandel, Ed Davey, jetzt im März 2012 nach einer Überprüfung, dass das Klimawandelgesetz weder aufgehoben noch verändert werden soll. Dies berichtete The Telegraph am 20. März 2012.

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In seinem neuesten Buch „The Rational Optimist: How Prosperity Evolves“ plädiert der britische Zoologe und Autor Matt Ridley für mehr Optimismus. The Observer schrieb über das Buch „Ridley kritisiert diejenigen Schwarzmaler, die in allem nur eine kontinuierliche Verschlechterung erkennen wollen. Er zeigt in seinem Buch, dass es solche Miesepeter immer gegeben hat und sie stets daneben lagen. Ridley fordert diese Pessimisten auf, endlich das rationale Denken einzusetzen.“

In einem Interview mit der Zeitung Die Presse wurde Matt Ridley jetzt darauf angesprochen, dass er in seinem Buch u.a. schreibt, der Klimawandel würde seinen Optimismus trüben. Ridley antwortet darauf:

„Seit der Fertigstellung des Buches bin ich weniger besorgt wegen des Klimawandels. Ich bin jetzt besorgter über die Maßnahmen, die wir gegen den Klimawandel ergreifen. Denn sie haben das Potenzial, die Wirtschaft zu schnell zu entkarbonisieren und die Menschen in Armut zu stürzen.“

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Interessante Neuigkeiten zum IPWW: Intergovernmental Panel on Wild Water (Achtung Satire!)

von Christian Knauer

Vor dem Hintergrund mehrerer länger anhaltender Regenphasen wurde ich von der Regierung beauftragt „Die Erforschung des Einflusses des Menschen auf den Wasserhaushalt“ zu untersuchen. Nach der Auswertung der Regenentwicklung seit Beginn der Wetteraufzeichnung und verschiedener sogenannter Proxywerte manifestiert sich die Theorie, dass der Mensch schuld daran ist. Durch steigende Grundwasserentnahme bei gleichzeitig voranschreitender Oberflächenversiegelung durch Bauwerke und Straßen trägt der Mensch immer mehr Grundwasser in den oberflächigen Wasserhaushalt ein. Dies führt zu verstärkter Wolkenbildung in der Atmosphäre und damit zu Regenwasser, welches nicht im ausreichenden Maße versickern kann und daher in absehbarer Zukunft einen unumkehrbaren Runaway-Effekt erzeugt, welcher nicht mehr zu stoppen sei, falls bestimmte Kippmomente durch weiteren Eintrag überschritten würden.

Die Vorboten der sich anbahnenden Katastrophe könne man z.B. anhand der Flutwelle in Istanbul schon jetzt beobachten. Allerdings seien noch einige Fragen, insbesondere in Hinblick auf globale Kollateralschäden zu erforschen. Die Regierungsspitze ist von dieser Theorie so begeistert, dass sie sich fortan „Wasserkanzlerin“ nennt, einen von mir geleiteten Wissenschaftlichen Beirat etabliert und sofort jede Menge Forschungsgelder bereitstellt u.a. für das ebenfalls von mir geleitete Paderborn-Institut für Konsenswasserforschung (PIK). Mir wird schnell klar, dass da noch mehr zu holen ist. Um meinen weiteren Forderungen Nachdruck zu verleihen, stelle ich düstere Prognosen auf und behaupte, dass die neulich in der Sahara stattgefundenen stärksten Regenfälle seit 30 Jahren ebenfalls durch meine Theorie erklärt werden können, da Wolken durch die Durchmischung der Atmosphäre und durch Winde nicht lokal auf Deutschland begrenzt werden können. Deshalb müsse das Problem global gelöst werden.

Die Regierung wirbt bei anderen, ebenso versiegelten Ländern für meine Theorie, welche von den anderen Regierungen schlussendlich akzeptiert wird. Eine internationale politische Institution, das IPWW (Intergovernmental Panel on Wild Water) wird ins Leben gerufen und wählt aus vielen, dem IPWW zugearbeiteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen diejenigen aus, die meine These unterstützen. Die anderen werden aus Gründen der eigenen Legimitation nie veröffentlicht oder erfolgreich ignoriert. Um wissenschaftlichen Anschein zu erwecken, lässt das IPWW die Berichte von den Autoren untereinander und anderen linientreuen Wissenschaftlern verifizieren. Nach weiterer Überarbeitung und Umformulierung der Berichte wird das Manuskript für Entscheider der Regierung vorgestellt. 

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