Die UN-Klimagespräche Ende Mai 2012 in Bonn endeten ohne greifbares Ergebnis. Ursprünglich war geplant, den Weg für ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen zu ebnen, das Ende des Jahres in Qatar beschlossen werden soll. Bislang scheint sich jedoch nur die Europäische Union richtig dafür zu interessieren. Wenn die anderen Industrieländer nicht mitziehen, könnte der Appetit der Europäer hierauf jedoch vergehen, insbesondere da hier gerade die Wirtschaft zusammenbricht. Auch in der Frage der Finanzierung der Klimamaßnahmen durch den Grüne Klimafonds gerieten die Verhandlungen in Bonn ins Stocken. Hier geht es um große Transfersummen die von den Industrieländern im Zeichen der Klimakatastrophe in die Entwicklungsländer transferiert werden sollen (siehe auch unser Artikel 100 Milliarden Dollar pro Jahr vom Green Climate Fund zu verteilen: Wie verträgt sich Immunität mit Transparenz?). Die taz berichtete zudem von Machtpoker, Streit um Posten und fragwürdiger Effektivität. Ursprünglich sollte der Fonds bereits 2013 die Arbeit aufnehmen, wozu es aufgrund der Querelen jetzt jedoch nicht mehr kommen wird. Die taz schreibt:
„Kurz: Ohne Verwaltungsrat gibt es keine Entscheidung, wie Geld eingesammelt und ausgegeben werden soll oder wo das Fonds-Sekretariat angesiedelt wird. Die Ländergruppen aus Asien und Lateinamerika fanden bis Mittwoch keine Konsenskandidaten. Es gebe – anders als sonst bei den Klimaverhandlungen – einen „Überschuss an Enthusiasmus“, bemerkte trocken ein Experte. Denn weil der Fonds viel Geld verwalten wird, wollen alle ‚an den Futtertrögen dabei sein‘. Die Blockade passt in die Stimmung bei der Konferenz in Bonn, wo viele Ländergruppen versuchen, die Entscheidungen der letzten Klimakonferenz zurückzudrehen.“
Deutschland wollte ursprünglich ein Zehntel der benötigten Gelder des Grünen Klimafonds zur Verfügung stellen. Finanziert werden sollte dies aus den Einnahmen der Zertifikate im Emissionshandel. Aufgrund des Preisverfalls der Zertifikate ist dort jedoch gar nicht genügend Geld eingenommen worden. Wo soll die Differenz herkommen? Nur zur Erinnerung: Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar, davon wären also 10 Milliarden US Dollar von Deutschland zu übernehmen…
Im Rahmen des internationalen Konferenz-Zirkus findet in der zweiten Juni-Hälfte in Rio de Janeiro der UNO-Umweltgipfel statt. In Sachen Klima ist hier nicht viel zu erwarten. Das sieht offenbar auch Kanzlerin Merkel so. Sie wird gar nicht erst hinfahren. Die SZ schrieb am 8.6.2012:
„Die Vorbereitungen des Gipfels, befand die Kanzlerin, sprächen nicht für nennenswerte Fortschritte.“
Die SZ stuft dies als Fehleinschätzung ein und verweist auf den angeblichen Erfolg der Durban-Konferenz Ende 2011. Erfolg in Durban? Das hatte ex-Umweltminister Röttgen den Journalisten damals in den Block diktiert. Die Umweltorganisationen sahen dies jedoch gänzlich anders. Sie waren gänzlich ernüchtert und beklagten, dass Durban viel zu wenig gebracht hätte. So sprach etwa der WWF damals von einem „sehr mageren Ergebnis“ und der BUND von „Schneckentempo“. Die großen Gewinner des anstehenden Rio-Umweltgipfels stehen jedenfalls schon fest. Es sind die Hoteliers, die anlässlich des Ereignisses die Preis kräftig angezogen haben. Eine Delegation des Europäischen Parlaments ließ sich das nicht bieten und sagte aufgrund der überhöhten Hotelpreise kurzerhand ihre Reise nach Rio ab. Andere Regierungsvertreter werden sich weniger Gedanken über die Kosten gemacht haben. Auf der Konferenz werden Politiker und Repräsentanten aus 120 Staaten erwartet. Der Strand der Copacabana lockt !